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Entschädigungen nach Tierseuchengesetz (TierSG)

Grundsätzliches
Die rechtlichen Grundlagen der Tierseuchenkasse der einzelnen Bundesländer und die Bestimmungen über die Entschädigungen finden sich im Tiergesundheitsgesetz (TierGesG) des Bundes. Dabei kommt den anzeigepflichtigen Tierseuchen besondere Bedeutung zu.

Ein Entschädigungsantrag ist grundsätzlich über das zuständige Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt zu stellen. 

Ein Anspruch auf Entschädigung entfällt z.B. bei schuldhaften Verstößen gegen das Tierseuchengesetz oder das Tierkörperbeseitigungsgesetz sowie in Fällen, in denen Tierhalter bezüglich beitragspflichtiger Tiere schuldhaft gegen die Beitragspflicht zur Tierseuchenkasse verstoßen haben. 

Für Tiere, die auf behördliche Anordnung getötet worden sind, entfällt der Anspruch auf Entschädigung, wenn ein vom Tierhalter gestellter, vollständiger Antrag auf Zahlung der Entschädigung nicht spätestens 30 Tage nach der Tötung des Tieres, im Falle der Tötung eines Bestandes nach der Tötung des letzten Tieres des Bestandes, beim zuständigen Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt eingegangen ist.

Auf die Entschädigung wird der gemeine Wert der Tiere angerechnet. Die bei der Verwertung oder Tötung eines Tieres entstehenden Kosten werden zusätzlich zur Entschädigung erstattet. Nach dem Tiergesundheitsgesetz darf die Entschädigung folgende Höchstsätze je Tier nicht überschreiten:

  • 6.000,00 € bei Pferden
  • 4.000,00 € bei Rindern
  • 1.500,00 € bei Schweinen
  •    800,00 € bei Schafen    
  •    800,00 € bei Ziegen      
  •      50,00 € bei Geflügel    
  •    200,00 € bei Bienen (je Volk) 

Ein Anspruch auf Entschädigung besteht nur dann, wenn der Tierhalter seinen gesetzlichen Verpflichtungen - insbesondere der Tierzahlmeldung und Beitragszahlung - ordnungsgemäß nachgekommen ist.

 

Anzeigepflichtige Tierseuchen
Das Tiergesundheitsgesetz verpflichtet in § 4 die Tierbesitzer, aber u.a. auch die Tierärzte und Untersuchungsstellen zur unverzüglichen Anzeige bei der zuständigen Behörde, wenn eine Seuche ausbricht oder ein Seuchenverdacht vorliegt. 

linkvollständige Liste anzeigepflichtiger Tierseuchen

Beispiele für anzeigepflichtige Tierseuchen sind:

Rinder

Aujeszkysche Krankheit, BHV 1 - Infektion, Brucellose, enzootische Leukose, Maul- und Klauenseuche, Milzbrand, Rauschbrand, Salmonellose, Tollwut, Transmissible Spongiforme Enzephalopathie (u.a. BSE), Tuberkulose, Blauzungenkrankheit (BT)

Pferde

Ansteckende Blutarmut, Rotz, Tollwut

Schweine

Aujeszkysche Krankheit, Brucellose, Maul- und Klauenseuche, Schweinepest, Tollwut

Schafe

Brucellose, Maul- und Klauenseuche, Tollwut, Transmissible Spongiforme Enzephalopathie (z.B. Scrapie), Blauzungenkrankheit (BT)

Geflügel

Geflügelpest, Newcastle Krankheit

Bienen

Amerikanische Faulbrut

Fische

IHN sowie VHS der Salmoniden