Satzung

Leistungssatzung der Sächsischen Tierseuchenkasse

icon Leistungssatzung (1.16 MB)

Diese Satzung umfasst alle Leistungen an Beitragspflichtige der Sächsischen Tierseuchenkasse. Leistungen werden sowohl für gewerbliche Tierhalter (KMU- Kleine- und Mittelständige Unternehmen) als auch für Hobbytierhalter, einschließlich der Leistungen an Jäger oder Verwaltungshelfer der Veterinärämter sowie Fischhalter gemäß dieser Leistungssatzung gewährt.
Für die Gewährung der Entschädigungen, Leistungen und Beihilfen gelten, sofern es sich bei den Empfängern um KMU handelt, folgende Grundsätze:
- Beihilfen zum Ausgleich der Kosten für Gesundheitskontrollen, Tests, Früherkennungsmaßnahmen und Impfungen werden in Form von Sach- oder Dienstleistungen gewährt.
- Beihilfen zum Ausgleich der Verluste, welche Landwirten infolge von Tierkrankheiten entstehen, unterliegen folgenden Grundsätzen:
  - Die Beihilfe wird auf Grundlage des Marktwertes der getöteten Tiere oder verendeten Tiere berechnet (gemeiner Wert).
  - Die Beihilfe ist auf Verluste auf Grund von Tierseuchen begrenzt, deren Ausbruch von den Behörden offiziell festgestellt worden ist.
- Die Bruttobeihilfeintensität darf 100% nicht übersteigen. Der Gesamtbetrag der zuschussfähigen Kosten ist um etwaige Versicherungsleistungen und die nicht auf Grund des Seuchen- oder Krankheitsausbruchs entstandenen Kosten, die anderenfalls angefallen wären, zu verringern.
- Die Beihilfezahlungen sind im Zusammenhang mit Tierseuchen oder Tierkrankheiten zu leisten, unter der Voraussetzung, dass es gemeinschafts-, bundes- oder landesrechtliche Regelungen oder Verwaltungsvorschriften bzw. landesweite Programme zur Verhütung, Bekämpfung oder Tilgung einer Tierseuche oder Tierkrankheit gibt.
- Die Beihilfe darf keine Tierseuchen betreffen, für deren Bekämpfung das Gemeinschaftsrecht spezifische Abgaben vorsieht.
- Die Beihilfe darf keine Maßnahmen betreffen, deren Kosten nach dem Gemeinschaftsrecht von den landwirtschaftlichen Betrieben selbst zu tragen sind.
- Die betreffende Tierseuche muss in der Liste der Krankheiten des Internationalen Tierseuchenamtes und/oder dem Anhang der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 (ABl. EG Nr. L 224 S. 19) in der jeweils geltenden Fassung aufgeführt sein.
- Begünstigte nach dieser Satzung dürfen unter Hinweis auf Artikel 1 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 nur kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 sein.