Tierverlustbeihilfe

Tierverlustbeihilfe infolge von Schäden durch Tierverluste.


Landwirten können infolge von Schäden durch Tierverluste und anderen Schäden nach amtlich gebilligten oder angeordneten Maßnahmen im Zusammenhang mit Infektionskrankheiten erhebliche finanzielle Verluste entstehen, die ein Weiterbestehen der Tierhaltung erschweren oder unmöglich machen. Dieses Tiergesundheitsprogramm soll die Verluste für den Tierhalter abmildern.



Höhe der Beihilfe

Als Grundlage für die Berechnung der Höhe der Beihilfe dient der gemeine Wert der Tiere. Die Schätzung des gemeinen Wertes der Tiere erfolgt nach den Schätzvorgaben des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz (SMS).

(Maximalwert im Fall einer De-minimis-Beihilfe beachten.)


Voraussetzungen

  • eine Entschädigung wurde nicht gezahlt bzw. es handelt sich nicht um Entschädigungsleistungen nach §§ 15 bis 22 des TierGesG
  • die Tierverluste liegen über den üblichen Normalverlusten
  • das über die Normalverluste hinausgehende Verlustgeschehen wurde vom Tierhalter dem zuständigen LÜVA gemeldet
  • die Tiere sind nachweisbar an einer Infektionskrankheit verendet bzw. infolge dieser getötet worden
  • die Tierseuche oder Tierkrankheit wurde durch einen Untersuchungsbefund der LUA festgestellt
  • der Tiergesundheitsdienst (TGD) wurde durch den Tierhalter einbezogen
  • Therapieversuche waren nicht möglich oder nicht wirkungsvoll
  • die verendeten Tiere sind durch den Zweckverband für Tierkörperbeseitigung Sachsen (TBA) entsorgt worden
  • die Krankheitsursache wurde durch den Tierhalter diagnostisch abgeklärt
  • Beihilfen zur Minderung von Schäden durch Tierverluste infolge eines KHV- Ausbruchs können bei der Sächsischen Tierseuchenkasse nur berücksichtigt werden, wenn es sich um einen Neuausbruch handelt oder ein Konzept nach Punkt 2.2. des gemeinsamen Programmes des SMS und der TSK zur Prophylaxe und Bekämpfung der Koi-Herpesvirus- Infektion (KHV-I) der Karpfen in sächsischen Fischhaltungsbetrieben (KHV- Bekämpfungsprogramm) vom 13. April 2016 vorliegt

Sind alle Voraussetzungen erfüllt, entscheidet der Verwaltungsrat der Sächsischen Tierseuchenkasse im Rahmen einer Einzelfallentscheidung über die Gewährung der Beihilfe unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben und der Haushaltslage.

(Maximalwert im Fall einer De-minimis-Beihilfe beachten.)


näheres Verfahren

Der Antrag ist vom Tierhalter mittels Antragsformular: „Antrag auf Tierverlustbeihilfe“ oder bei Koi-Herpesvirusinfektion: Antragsformular: „Antrag auf Tierverlustbeihilfe in folge KHV-Infektion der Fisch“ und den erforderlichen Belegen in Kopie bei der TSK einzureichen. Die TSK sendet den Antrag an das LÜVA und bittet um Überprüfung der sachlichen Richtigkeit und um Stellungnahme zum Sachverhalt. Der Tiergesundheitsdienst der TSK nimmt schriftlich Stellung und bestätigt seine Einbeziehung.

Die Entscheidung über die Gewährung einer Beihilfe trifft der Verwaltungsrat der TSK unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben. Die Auszahlung der Beihilfe erfolgt an den Tierhalter.

Handelt es sich bei der Ursache der Tierverluste um eine nicht gelistete Tierkrankheit und der Verwaltungsrat hat in der Sache positiv entschieden, ist die Gewährung einer De-minimis- Beihilfe möglich. Dazu reicht der Tierhalter nach Erhalt der Entscheidung des Verwaltungsrates einen Antrag mittels Antragsformular: „De-minimis-Beihilfe- und Leistungsantrag“ bei der TSK ein.

Die Auszahlung der Beihilfe erfolgt an den Tierhalter.


Kostentragung

Die Kosten trägt gemäß § 32 Abs. 3 SächsAGTierGesG die TSK.