Leistungssatzung

Die Leistungssatzung regelt die Entschädigungszahlung und die Beihilfemöglichkeiten.


Leistungssatzung der Sächsischen Tierseuchenkasse vom 9. November 2015 (geändert am 30. November 2016).

Auf Grund von § 15 Absatz 1 des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz vom 9. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 386), in der jeweils gültigen Fassung, hat der Verwaltungsrat der Sächsischen Tierseuchenkasse folgende Leistungssatzung der Sächsischen Tierseuchenkasse beschlossen, die nach Genehmigung durch das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde hiermit bekannt gemacht wird.

(1) Diese Satzung umfasst alle Beihilfen und Entschädigungen an Beitragspflichtige der Sächsischen Tierseuchenkasse (TSK).

(2)

1. Beihilfen werden sowohl für gewerbliche Tierhalter, die kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 193 vom 1.7.2014, S. 1) sind, als auch für Hobbytierhalter und Fischhalter gemäß dieser Leistungssatzung gewährt. Jäger und Bienensachverständige erhalten Leistungen gemäß dieser Leistungssatzung. De-minimis-Beihilfen nach Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor (ABl. L. 352 vom 24.12.2013, S. 9) und Verordnung (EU) Nr. 717/2014 der Kommission vom 27. Juni 2014 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Fischereiund Aquakultursektor (ABl. L. 190 vom 28.06.2014, S. 45) an nicht-KMU können gewährt werden.

2. Beihilfen nach Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 werden nicht an KMU gewährt, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind.

3. Beihilfen nach Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 werden nicht an Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Artikel 2 Nr. 14 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 gewährt, es sei denn, es liegt die in Artikel 1 Absatz 6, Buchstabe b Doppelbuchstabe ii) der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 bezeichnete Ausnahme vor.

4. Beihilfen müssen einen Anreizeffekt nach Art. 6 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 haben. Beihilfen gelten als Beihilfen mit Anreizeffekt, wenn der Beihilfeempfänger vor Beginn der Arbeiten für das Vorhaben oder die Tätigkeit einen schriftlichen Beihilfeantrag gestellt hat. Der Beihilfeantrag enthält die in Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 aufgeführten Mindestangaben.

5. Beihilfen an Aquakulturunternehmen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. C 326 vom 26.10.2012, S. 47) (AEUV) werden nach Maßgabe und unter Einhaltung der Voraussetzungen von Artikel 39 der Verordnung (EU) Nr. 1388/2014 der Kommission vom 16. Dezember 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen zugunsten von in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur tätigen Unternehmen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 369 vom 24.12.2014, S. 37) gewährt. Beihilfen nach Artikel 39 der Verordnung (EU) Nr. 1388/2014 werden nicht an Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Artikel 3 Nr. 5 der Verordnung (EU) Nr. 1388/2014 sowie an Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind, gewährt. Beihilfen müssen einen Anreizeffekt nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1388/2014 ha- ben. Beihilfen gelten als Beihilfen mit Anreizeffekt, wenn der Beihilfeempfänger vor Beginn der Arbeiten für das Vorhaben oder die Tätigkeit einen schriftlichen Beihilfeantrag gestellt hat. Der Beihilfeantrag enthält die in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1388/2014 aufgeführten Mindestangaben.

6. Es wird keine Einzelbeihilfe gezahlt, wenn festgestellt wird, dass die Tierseuche vom Beihilfeempfänger absichtlich oder fahrlässig verursacht wurde.

(3) Für die Gewährung der Entschädigungen und Beihilfen gelten, sofern es sich bei den Empfängern um KMU handelt, folgende Grundsätze:

1. Beihilfen zum Ausgleich der Kosten für Gesundheitskontrollen, Tests, Früherkennungsmaßnahmen und Impfungen werden in Form von Sach- oder Dienstleistungen gewährt.

2. Beihilfen zum Ausgleich der Verluste, welchen Landwirten infolge von Tierkrankheiten entstehen, unterliegen folgenden Grundsätzen: a) Die Beihilfe wird auf Grundlage des Marktwertes der getöteten Tiere oder verendetenTiere berechnet (gemeiner Wert). b) Die Beihilfe ist auf Verluste auf Grund von Tierseuchen begrenzt, deren Ausbruch von den Behörden amtlich festgestellt worden ist.

3. Die Bruttobeihilfeintensität darf 100 Prozent nicht übersteigen. Der Gesamtbetrag der zuschussfähigen Kosten ist um etwaige Versicherungsleistungen und die nicht auf Grund des Seuchen- oder Krankheitsausbruchs entstandenen Kosten, die anderenfalls angefallen wären, zu verringern. Die Mehrwertsteuer ist nicht erstattungsfähig, es sei denn, sie wird nicht nach nationalem Mehrwertsteuerrecht rückerstattet.

4. Die Beihilfezahlungen sind im Zusammenhang mit Tierseuchen oder Tierkrankheiten zu leisten, unter der Voraussetzung, dass es gemeinschafts-, bundes- oder landesrechtliche Regelungen oder Verwaltungsvorschriften oder landesweite Programme zur Verhütung, Bekämpfung oder Tilgung einer Tierseuche oder Tierkrankheit gibt.

5. Die Beihilfe darf keine Tierseuchen betreffen, für deren Bekämpfung das Gemeinschaftsrecht spezifische Abgaben vorsieht.

6. Die Beihilfe darf keine Maßnahmen betreffen, deren Kosten nach dem Gemeinschaftsrecht von den landwirtschaftlichen Betrieben selbst zu tragen sind.

7. Die betreffende Tierseuche für Beihilfen nach den Anlagen 1 bis 6 und 8 dieser Satzung muss in der Liste der Krankheiten des Internationalen Tierseuchenamtes oder der Liste der Tierseuchen und Zoonosen gemäß den Anhängen I und II der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 15. Mai 2014 mit Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial, zur Änderung der Richtlinien des Rates 98/56/EG, 2000/29/EG und 2008/90/EG, der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 882/2004 und (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlamentes und des Rates und zur Aufhebung der Entscheidung des Rates 66/399/EWG, 76/894/EWG und 2009/470/EG (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 1) aufgeführt sein. Für Beihilfen nach der Verordnung (EU) Nr. 1388/2014 muss die betreffende Tierseuche für Beihilfen nach Anlage 7 dieser Satzung in Anhang I der Entscheidung des Rates (EG) 470/2009 vom 25. Mai 2009 (ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30) enthalten sein.

(4) Für alle Beihilfen nach den Anlagen 1 bis 6 und 8 dieser Satzung können De-minimisBeihilfen gemäß VO (EU) Nr. 1408/2013 gewährt werden. Für Beihilfen gemäß Anlage 7 dieser Satzung können De-minimis-Beihilfen nach VO (EU) Nr. 717/2014 gewährt werden.

(1) Die TSK gewährt Entschädigungen für Tierverluste nach den §§ 15 bis 22 Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324), in der jeweils geltenden Fassung, und § 25 Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz unter Beachtung der Vorschriften in Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 und Artikel 39 der Verordnung (EU) Nr. 1388/2014. Der Berechnung der Entschädigung wird der vom Amtstierarzt ermittelte gemeine Wert zugrunde gelegt. Auf die Entschädigung wird der Wert der nach Maßgabe einer tierseuchenrechtlichen Vorschrift oder behördlichen Anordnung verwertbaren Teile des Tieres angerechnet.

(2) Sie gewährt Beihilfen nach § 26 Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz unter Beachtung der Vorschriften in Artikel 26 Verordnung (EU) Nr. 702/2014 und Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1388/2014 und erstattet Kosten und Gebühren auf der Grundlage der 1. Anlagen 1 bis 8 und 2. der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie über die Durchführung und Abrechnung von Maßnahmen der Tierseuchenbekämpfung vom 27. Februar 1995 (SächsABl. S. 532), die zuletzt durch Verwaltungsvorschrift vom 1. März 1997 (SächsABl. S. 357) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 26. November 2013 (SächsABl. SDr. S. S 911), in der jeweils geltenden Fassung.

(3) Sie gewährt Hobbytierhaltern, die keine kleinen und mittleren landwirtschaftliche Betriebe im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 sind, Entschädigungen für Tierverluste nach den §§ 15 bis 22 Tiergesundheitsgesetzes und nach den §§ 25 und 26 des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz Beihilfen und erstattet Kosten und Gebühren auf der Grundlage der 1. Anlagen 1 bis 8 und 2. der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie über die Durchführung und Abrechnung von Maßnahmen der Tierseuchenbekämpfung.

(4) Sie gewährt Leistungen an Jäger oder Bienensachverständige auf der Grundlage der 1. Anlage 9 und 2. der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie über die Durchführung und Abrechnung von Maßnahmen der Tierseuchenbekämpfung.

(5) Sie gewährt Beihilfen im Rahmen notifizierter Programme und notifizierter Einzelfallbeihilfen auf der Grundlage der 1. Anlagen 1 bis 8 und 2. der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie über die Durchführung und Abrechnung von Maßnahmen der Tierseuchenbekämpfung.

(6) Sie gewährt Beihilfen im Rahmen der De-minimisVO (EU) Nr. 1408/2013 und VO (EU) Nr. 717/2014.

(1) Ansprüche auf Entschädigungen gemäß den §§ 15 und 16 Absatz 4 Satz 2 des Tiergesundheitsgesetztes verjähren nach einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

(2) In den Fällen des § 15 Nummer 1 des Tiergesundheitsgesetzes entfällt der Anspruch auf Entschädigung auch, wenn ein vollständiger Antrag auf Zahlung der Entschädigung nicht spätestens 30 Tage nach der Tötung des Tieres, im Falle der Tötung eines Bestandes nach der Tötung des letzten Tieres des Bestandes bei der zuständigen Behörde, dem Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt (LÜVA) des Landkreises oder der Kreisfreien Stadt eingegangen ist. Spätestens 14 Tage nach Ablauf der 30 Tagefrist muss der Antrag der TSK zur Prüfung und Bearbeitung vorliegen, um den Entschädigungsanspruch des Tierhalters nach den Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission vom 28. Februar 2005 zur Festlegung der Regeln für die gemeinschaftliche Finanzierung der Dringlichkeitsmaßnahmen und der Bekämpfung bestimmter Tierseuchen gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates (ABl. L 55 vom 1.3.2005, S. 12), die zuletzt durch Verordnung (EG) Nr. 770/2008 der Kommission vom 1. August 2008 (ABl. L 206 vom 2.8.2008, S. 3) geändert worden ist, innerhalb von 90 Tagen zu gewähren.

(3) Beihilfen und Leistungen sollen im laufenden Haushaltsjahr unter Vorlage der bezahlten Rechnungen beantragt werden. Liegen bis zum 30. Juni des Folgejahres Anträge und Rechnungen nicht vor, werden Beihilfen und Leistungen nicht mehr gewährt. Spätestens nach dem Ablauf von vier Jahren, nachdem die durch die Tierseuche verursachten Kosten oder Verluste entstanden sind, wird keine Beihilfe mehr ausgezahlt.

(1) Das Verfahren zur Gewährung von Entschädigungen nach § 2 Absatz 1 und 3 wird in § 25 des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz und in § 6 dieser Satzung geregelt.

(2) Das Verfahren zur Gewährung von Beihilfen und Leistungen nach § 2 Absatz 2 bis 5 wird in § 26 des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz geregelt. Die Sachverhalte und der Umfang der Beihilfen und Leistungen ergeben sich aus den Anlagen 1 bis 9.

(1) Wer seinen Tierbestand schuldhaft a) nicht oder nicht vollständig oder verspätet angibt oder b) nicht oder verspätet nachmeldet oder c) seine Beitragspflicht nicht oder verspätet erfüllt, verliert insoweit seinen Anspruch auf Entschädigung und Beihilfen der TSK. § 18 Abs. 1 und 2 des Tiergesundheitsgesetzes bleibt unberührt.

(2) Abweichend von Absatz 1 können Entschädigungen und Beihilfen teilweise gewährt werden, wenn die Schuld gering ist oder die Versagung der Entschädigung für den Tierhalter eine unbillige Härte bedeuten würde.

(1) Die Anträge auf Entschädigung im Tierseuchenfall sind gemäß § 25 des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz von den Entschädigungsberechtigten, unter Verwendung des Antragsformulars „Entschädigung von Tierverlusten“ bei der zuständigen Behörde, dem LÜVA des Landkreises oder der Kreisfreien Stadt einzureichen.

(2) Mit dem vollständig ausgefüllten Antrag auf Entschädigung sind folgende Unterlagen einzureichen:

1. Protokoll über die Schätzung des gemeinen Wertes der Tiere durch den Amtstierarzt, soweit dieses dem Antragsteller vorliegt

2. Amtstierärztliche Anordnung der Tötung

3. alle für den Entschädigungsfall relevanten tierärztlichen Untersuchungsbefunde

4. Nachweis über die Entsorgung verendeter und getöteter Tiere

5. Belege über Verkaufs- oder Schlachterlöse sowie die Bestätigung über die erfolgte Schlachtung

6. bei Rindern, Schafen und Ziegen ist die Ohrmarkennummer jedes Tieres anzugeben

7. bei trächtigen Tieren ist der Trächtigkeitsmonat anzugeben.

(3) Der Amtstierarzt der zuständigen Behörde prüft die Anträge auf Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, zeichnet sachlich richtig und leitet den Antrag, und alle anliegenden Unterlagen mit seinem dazu erstellten Gutachten an die TSK weiter.

(4) Die TSK setzt die Höhe der Entschädigung fest und zahlt sie an den Entschädigungsberechtigten, aus.

(1) Die TSK errechnet die Beihilfesumme gemäß Leistungssatzung und erstellt grundsätzlich über die Summe einen Beihilfebonus für den Tierarzt des betreffenden Tierhalters zur Einlösung bei der TSK.

(2) Merzungsbeihilfen werden direkt an den Tierhalter ausgezahlt.

(3) Beihilfen Rassegeflügel betreffend werden an den Tierhalter ausgezahlt.

(4) Die Abrechnung für tierärztliche Milch- oder Blutprobenentnahmen erfolgt direkt mit dem Tierarzt.

(5) Dienstleistungen für diagnostische Maßnahmen und Gesundheitskontrollen werden nach Maßgabe der Anlagen 1 bis 8 übernommen.

(6) Sachleistungen wie Arzneimittel oder Impfstoffe werden nach Maßgabe der Anlagen 1 bis 8 zur Verfügung gestellt oder bezuschusst.

(7) De-minimis-Beihilfen werden bei Gewährung direkt an den Tierhalter ausgezahlt.

Die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistungen, die Antragstellung und die Auszahlung der Leistungen werden durch Anlage 9 bestimmt.

(1) Diese Satzung tritt gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 mit Beihilfenummer (SA.40610) am 1. Januar 2018 in Kraft.

Dresden, den 16.11.2017

Sächsische Tierseuchenkasse
Dr. Hans Walther
Vorsitzender des Verwaltungsrates

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 Die Leistungssatzung wurde im Sächsischen Amtsblatt veröffentlicht. 

Bezeichnung Sächsisches Amtsblatt  Download
Leistungssatzung vom 29.04.2015  (SächsABl. 2015 Nr. 40 S. 1350 vom 1. Oktober 2015)
1. Änderung Leistungssatzung vom 09.11.2015  (SächsABl. 2016 Nr. 13 S. 421 vom 31. März 2016)
2. Änderung Leistungssatzung vom 13.04.2016  (SächsABl. 2016 Nr. 33 S. 1070 vom 18. August 2016)
3. Änderung Leistungssatzung vom 30.11.2016  (SächsABl. 2017 Nr. 6 S. 195 vom 9. Februar 2017)
4. Änderung Leistungssatzung vom 16.11.2017 (SächsABl. 2018 Nr. 8 S. 245 vom 22. Februar 2018)
5. Änderung Leistungssatzung vom 23.04.2018 (SächsABl. 2018 Nr. 22 S. 707 vom 31. Mai 2018)